ÖPR Freistellungen

Auch wenn das Amt eines Personalrats laut Gesetz ein Ehrenamt darstellt, so bedeutet dies nicht, dass diese gesetzliche Aufgabe zusätzlich zur eigentlichen dienstlichen Verpflichtung wahrzunehmen ist.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber klar geregelt (Quelle: § 40 (2) LPersVG), dass der ÖPR eine an der Zahl der zu betreuenden Beschäftigten ausgerichtete Zahl an Anrechnungsstunden erhält. In RLP gilt unverändert die sogenannte Einigungsformel:

 

Zahl der Beschäftigten x 25 (= Deputat an Grundschulen) geteilt durch 450

 

Der so ermittelte Wert, der entspechend zu runden ist, stellt die absolute Mindestfreistellung dar. Darüber hinaus können unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten zwischen Schulleitung und ÖPR erforderliche Mehrstunden ausgehandelt und z.B. in einer Dienstvereinbarung (DV) festgeschrieben werden.

 

In einer EPoS-Mail vom 02.07.2013 hat das MBWWK die Schulleitungen "gebeten" - unter Berufung auf einen Prüfauftrag des Rechnungshofes - keine neuen Vereinbarungen über diese Mehrstunden zu treffen. Das hat in der Folge leider dazu geführt, dass zahlreiche Schulleitungen dies als Anweisung wahrgenommen und sich geweigert haben, über erforderliche Mehrstunden neu zu verhandeln!

 

Da der BPR diese Gefahr einer "Fehlinterpretation" erkannte, hat er sich umgehend in einem Schreiben an den Unterzeichner dieser Mail, Herrn Dr. Thews, im MBWWK gewandt und diesen um Aufklärung gebeten.

 

Inzwischen liegt uns die Rückantwort vor. Aus dem Schreiben ergibt sich eindeutig, dass es sich, wie bereits oben ausgeführt, lediglich um eine Bitte gehandelt hat. "Selbstverständlich sind das Ministerium und die ADD durch die Regelungen des LPersVG gebunden und werden diese auch nicht unterlaufen."  

 

Hinsichtlich des sogen. Einigungsstellenspruchs sieht Dr. Thews - ausgelöst durch den Bericht des Rechnungshofs - Klärungsbedarf, ohne den Inhalt des Spruches selbst in Frage zu stellen.

" Ich verkenne nicht, dass die Einigungsstelle ganz bewusst auch die Möglichkeit der Aufstockung der jeweiligen Freistellung auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse vorgesehen hat."

 

Der BPR Grundschulen hat erfolgreich mit dem Ministerium verhandelt und schlussendlich erreichen können, dass es seitens des Ministeriums keinerlei Regelungsbedarf gibt. Das entsprechende Schreiben, das am 26.02.2014 per EPoS an alle Schulen ging, haben wir hier zum Download bereitgestellt. Der Hinweis auf eine Kündigungsoption ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich, da dieser Sachverhalt ohnehin in § 76 LPersVG gereglt ist.

 

ÖPR-Freistellungen

 

Unser Fazit: Insbesondere die Grundschulen sind mit der Option weiterer Freistellungsstunden - also über die errechnete Mindestfreistellung hinaus - zu gewähren, ausgesprochen verantwortungsvoll - oder um in der Diktion des LPersVG zu bleiben - ausgesprochen vertrauensvoll umgegangen. Deswegen verhandeln Sie mit Ihrer Schulleitung wie gewohnt, um die für Sie erforderliche weitere Freistellung zu erhalten.

 

Nach wie vor gilt dabei: die Schulaufsicht hat hier keinerlei Einwirkungs- oder gar Versagungsmöglichkeiten! Anderslautende Auskünfte sind schlichtweg nicht zutreffend! 

 

 

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