Organisatorische und personalrechtliche Handreichungen

Ganz aktuell hat die ADD eine überarbeitete Fassung dieser wichtigen und überaus hilfreichen Zusammenstellung per EPoS an alle Schulen - verbunden mit dem Auftrag der Weitergabe an alle Lehrkräfte - versandt.

 

Viele Anfragen - auch an den BPR Grundschulen - lassen sich auf der Grundlage der hier vorliegenden Zusammenstellung hinreichend beantworten.

 

Auch aus diesem Grund unterstützen wir das Anliegen der ADD, dass alle an den Schulen des Landes Beschäftigten, diese Zusammenstellung - am besten in digitalisierter Form - zur Verfügung haben.

 

Auch möchten wir empfehlen, dass in jeder Grundschule mindestens zwei gedruckte Exemplare zum Nachschlagen in den Lehrerzimmern ausliegen.


In den aktuellen Handreichungen wurde ein Passus zum Thema ÖPR-Freistellung (Punkt 7.2) aufgeführt. Hierzu möchten wir zwei Ergänzungen vornehmen:

  1. Bzgl. des Umfangs der Freistellung des ÖPR wird auf die Einigungsformel  verwiesen. Die Einigungsformel entstand in Einigungsverfahren 1993 und 1994. Zu dieser Zeit gab es weder PES noch Ganztagsschulen in Angebotsform. Folglich war die ÖPR-Belastung zu dieser Zeit wesentlich geringer als in der heutigen Zeit. Somit haben Sie, falls Ihre Schule eine PES-Schule oder eine Ganztagsschule ist, gute Argumente, warum Ihre Freistellung höher sein sollte, als sie nach der Einigungsformel berechnet würde.
  2. Der Passus einer vorzeitigen Kündigung ist rechtens. Allerdings steht im LPersVG, §76, Abs. 3, folgender Text:
    Nach Ablauf einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Dienstvereinbarung ersetzt wird.

Eine Kündigung einer Dienstvereinbarung führt also nicht zu einer Freistellung nach dem Spruch der Einigungsstellen. Vielmehr bleibt der Status quo erhalten, bis eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde.


 

 

Organ. Handreichungen 2017
Eine Sammlung schulrechtlicher Fragen und Antworten
OrgaHand 2017.pdf [ 658.1 KB ]

 

 

 

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